Allgemeine Nutzungsbedingungen für Bewerber
Die DASM Deutsche Akademie für Sicherheits- und Managementausbildungen GmbH (nachfolgend: „DASM“) betreibt über die Webseite www.job-security.de eine Online-Stellenbörse für den Bereich Sicherheitsdienstleistungen. Unternehmen (Kunden) können über diese Webseite Stellenanzeigen aufgeben oder die DASM gezielt mit der Suche nach geeigneten Bewerbern beauftragen. Bewerber können sich sowohl auf die veröffentlichten Stellenanzeigen als auch initiativ für bestimmte Tätigkeiten bewerben.
Bewerber im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die zum Zwecke der Bewerbung auf ein Arbeitsverhältnis ihre Daten über das von der DASM auf der Webseite www.job-security.de bereitgestellte Formular eingibt.
1. Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Mit Nutzung der Webseite www.job-security.de, der Dienstleistungen der DASM, der Eintragung seiner Daten in das von der DASM bereitgestellte Formular und das Anklicken des „Bewerben“-Buttons akzeptiert der Bewerber die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
Maßgeblich ist jeweils die bei Anklicken des „Bewerben“-Buttons geltende Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Die jeweils aktuell gültigen Nutzungsbedingungen können auf der Internetseite www.job-security.de abgerufen und ausgedruckt werden.
2. Vertragsgegenstand/Leistungsbeschreibung
DASM bietet Bewerbern die Möglichkeit, sich kostenfrei auf Stellenanzeigen, die auf der Webseite www.job-security.de veröffentlicht sind, zu bewerben. Zudem haben Bewerber die Möglichkeit, sich initiativ zu bewerben. DASM wird die Bewerbung dann an potenzielle Arbeitgeber weiterleiten.
3. Zustandekommen des Vertrages
Indem der Bewerber diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und den „Bewerben“-Button anklickt, erklärt er sein Einverständnis damit, dass die von ihm in das auf der Webseite www.job-security.de bereitgestellte Formular eingegebenen Daten an das Unternehmen, welches die Stellenanzeige geschaltet hat, weitergegeben werden. Die Weitergabe der Daten dient der Kontaktaufnahme durch das Unternehmen zur Vereinbarung eines Bewerbungsgesprächs. Im Falle einer Initiativbewerbung erklärt sich der Bewerber damit einverstanden, dass seine Daten von der DASM an potenzielle Arbeitgeber weitergeleitet werden.
4. Kostenfreiheit für Bewerber
Die diesen Nutzungsbedingungen unterfallenden Dienstleistungen der DASM sind für Bewerber kostenfrei.
5. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DASM Deutsche Akademie für Sicherheits- und Managementausbildungen GmbH, Landsberger Allee 366, 12681 Berlin, Telefon: +49 (0)30-209674497, E-Mail: info@job-security.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6. Pflichten der Bewerber
Die Bewerber dürfen im Zusammenhang mit der Nutzung der von der DASM auf der Webseite www.job-security.de angebotenen Dienstleistungen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere ist es ihnen untersagt,
- sich als eine andere Person auszugeben oder sonstige nicht der Wahrheit entsprechende Angaben zu machen,
- der DASM Inhalte bereitzustellen, die gegen die Rechte Dritter verstoßen (insbesondere gegen Persönlichkeitsrechte, urheberrechtliche Vorschriften oder sonstige Eigentumsrechte), beleidigend, jugendgefährdend oder rassistisch sind oder gegen andere gesetzliche Normen verstoßen,
- eine natürliche oder juristische Person zu bedrohen oder zu beleidigen, aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität zu verunglimpfen und/oder zu diskriminieren, oder unwahre Behauptungen über eine natürliche oder juristische Person aufzustellen und/oder zu verbreiten.
Der Bewerber garantiert, dass alle von ihm zur Veröffentlichung auf der Webseite www.job-security.de übergebenen Inhalte frei von den Rechten Dritter sind. Der Bewerber stellt sicher, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an allen von ihm zur Veröffentlichung auf der Webseite www.job-security.de übergebenen Inhalten erworben hat bzw. darüber frei verfügen darf.
7. Keine Garantieübernahme
Die DASM übernimmt keine Garantie dafür, dass zwischen den Bewerbern und einem Arbeitgeber ein Arbeitsvertrag zustande kommt.
Zudem übernimmt die DASM keine Garantie dafür, dass die auf der Webseite www.job-security.de Dienstleistungen dauerhaft oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die DASM kann Störungen, Unterbrechungen oder mögliche Ausfallzeiten der online erbrachten Dienstleistungen nicht ausschließen.
Auch wenn die DASM regelmäßig Backups ihres Servers erstellt, kann ein Datenverlust nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Daher empfiehlt die DASM den Bewerbern, Backups der an die DASM übertragenen Daten herzustellen. Dies gilt insbesondere für den Fall der Beendigung des Vertrages, da die DASM nach Löschung der Daten nicht über Kopien verfügt, sofern nicht eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist besteht.
8. Haftung der DASM
8.1 Haftung ohne Haftungsbeschränkung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch die DASM verursacht wurden, haftet die DASM in folgenden Fällen stets ohne die in 7.2 geregelten Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Regelungen:
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei Haftung aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
8.2 Haftungsbeschränkung
Bei einfach fahrlässiger Verletzung (also keiner grob fahrlässigen Verletzung) einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragstextes gefährdet und auf deren Einhaltung der Bewerber regelmäßig vertrauen darf (sogenannte „Kardinalpflicht“), ist die Haftung der DASM gegenüber dem Bewerber der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
In allen übrigen Fällen ist eine Haftung der DASM auf Schadensersatz ausgeschlossen.
9. Geheimhaltung, Datenschutz
Sämtliche von der DASM verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)) verarbeitet. Die DASM gewährleistet, dass alle ihre Mitarbeiter auf das Datengeheimnis und die Wahrung besonderer Vertraulichkeit gemäß der geltenden Datenschutz-, Telekommunikations- und sonstigen einschlägigen Gesetze verpflichtet wurden. Nähere Informationen können den datenschutzrechtlichen Hinweisen entnommen werden.
10. Laufzeit, Kündigung
Das Vertragsverhältnis zwischen den Bewerbern und der DASM wird unbefristet getroffen. Beide Parteien können das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löscht die DASM die von den Bewerbern übermittelten Daten, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungsfrist besteht.
11. Informationspflichten gemäß § 312i BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB
Die DASM informiert den Bewerber hiermit gemäß § 312i BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss über die Bewerbung auf der Webseite www.job-security.de führen (sogenannter Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr):
Der Bewerber füllt das von der DASM bereitgestellte Formular aus, indem er die für die Bewerbung erforderlichen Daten eingibt.
Der Bewerber liest und akzeptiert die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, indem er per Mausklick in das dafür vorgesehene Feld ein Häkchen setzt.
Der Bewerber klickt den „Bewerben“-Button an und gibt dadurch ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages ab.
Die DASM übersendet dem Bewerber eine Bestätigungs-E-Mail, in der sie die Annahme des Angebots des Bewerbers erklärt.
Der Vertrag wurde somit wirksam geschlossen.
Die Eingaben des Bewerbers werden nach Vertragsschluss von der DASM gespeichert. Diese Eingaben sind für den Bewerber nach Vertragsschluss nicht zugänglich.
In Erfüllung der gesetzlichen Pflicht des § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB stellt die DASM dem Bewerber technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Bewerber Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Vor Abschluss der Bewerbung kann der Bewerber per Klick auf den Button „Eingaben prüfen“ die von ihm angegebenen Daten auf ihre Richtigkeit überprüfen. Daraufhin wird dem Bewerber eine Vorschau der Stellenanzeige angezeigt.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen dem Bewerber und der DASM geschlossenen Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Anmerkung:
Die in diesen AGB verwendeten männlichen Bezeichnungen (z.B. Bewerber, potentielle Arbeitgeber) dienen ausschließlich der besseren Lesbarkeit und beziehen sich jeweils auf alle Geschlechter.